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Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
Solidarität mit dem Freiheitskampf der iranischen Bevölkerung!

Dienstag, 23. Juni 2009, 08:30 Uhr
vor der Wirtschaftskammer Wien, Stubenring 8, 1010 Wien

In Teheran, Isfahan, Shiraz, Tabriz und Kermanscha werden Demonstranten und Demonstrantinnen erschossen, geschlagen, verhaftet und gefoltert – gleichzeitig planen in Wien österreichische Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Regime noch auszubauen. Am 23. und 24. Juni bietet die Wirtschaftskammer Österreich ein eigenes Seminar zum Iran an, bei dem österreichischen Firmen gezeigt werden soll, wie sie ihr Business mit dem Iran trotz EU- und UN-Sanktionen noch intensivieren können. Wie schon mit ihrer „Iran-Erkundungsreise“ Ende April setzt die WKO damit ein völlig falsches Signal. Während europaweit und auch von der neuen US-Regierung eine Ausweitung von Sanktionen gegen jenes Regime diskutiert wird, das gerade im Begriff ist, den Freiheitskampf der iranischen Bevölkerung in Blut zu ersticken, marschiert Österreich in die entgegen gesetzte Richtung.

Wirtschaftskammerpräsident Leitl freute sich anlässlich des Besuchs des Präsidenten der iranischen Handelskammer im März dieses Jahres in Wien über „exzellente Wirtschaftsbeziehungen“ mit dem Iran. Ebenso wie Politiker, die nichts gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime unternehmen, fällt die Wirtschaftskammer mit ihren Aktivitäten jener iranischen Opposition in den Rücken, die seit 30 Jahren für einen demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Iran kämpft und im Augenblick mit massiver Repression durch das Regime konfrontiert ist.

Mit einem Regime, das seit 30 Jahren die eigene Bevölkerung unterdrückt, zehntausende Oppositionelle ermordet und Millionen ins Exil getrieben hat, Homosexuelle hinrichtet, Frauen terrorisiert, nationale und religiöse Minderheiten wie die Kurden oder die Bahai verfolgt, Gewerkschaften verbietet und die Studierendenbewegung regelmäßig zerschlägt, Israel mit der Vernichtung droht und Konferenzen zur Holocaustleugnung veranstaltet, darf es kein business as usual geben. Zu glauben, selbst noch mit einem Staat normale Beziehungen pflegen zu können, der die Einnahmen aus dem Außenhandel zur Finanzierung seines Unterdrückungsapparates, des internationalen Terrorismus und für ein Nuklearprogramm verwendet, das nicht nur für Israel, sondern für die gesamte Region, den Westen und die iranische Bevölkerung eine Gefahr darstellt, ist sowohl politisch als auch ökonomisch kurzsichtig. Ganz im Gegenteil würde es auch in der Verantwortung der österreichischen Wirtschaft und des Staates liegen, dem Regime in Teheran durch konsequente und scharfe Sanktionen seine Grenzen aufzuzeigen und auch jenseits der bestehenden Sanktionsbeschlüsse von Geschäften mit dem Iran Abstand zu nehmen.

Wir fordern die Wirtschaftskammer auf, ihr Iran-Seminar abzusagen und keine weiteren Aktivitäten zu setzen, die den Druck auf die Führung in Teheran unterminieren.

Wir rufen zum Protest gegen das Iran-Seminar der Wirtschaftkammer auf und werden die Seminarteilnehmer mit unserer Kritik konfrontieren.

Wir fordern von der österreichischen Regierung und dem Parlament, die Wahlfarce im Iran und das iranische Regime nicht weiter anzuerkennen und sich für freie Wahlen zu einem souveränen iranischen Parlament einzusetzen. Und wir fordern, den Protestierenden im Iran jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen und beispielsweise die österreichische Botschaft in Teheran für Verletzte und Flüchtende zu öffnen.